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Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Museumshop
Stad Brugge – Musea Brugge
Dijver 16 – 8000 Brugge
museumshop@brugge.be
BTW: BE0207.528.035
Belfius Bank N.V.: BE85091016827206 – BIC GKCCBEBB
1.1 „Stad Brugge - Musea Brugge”: Stad Brugge – Musea Brugge, mit der Adresse Burg 12 – 8000 Brügge, eingetragen im Register der juristischen Personen von Brügge, Abteilung Brügge unter der Nummer 0207.528.035 und der Mehrwertsteuerverwaltung unter der Nummer BE0207.528.035 bekannt.
1.2 „Allgemeine Geschäftsbedingungen”: die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
1.3 „Käufer”: jede natürliche oder juristische Person, die über diese Website ein oder mehrere Produkte oder Dienstleistungen erwirbt, eine Bestellung aufgibt oder ein Angebot anfordert.
1.4 „Konsument”: jeder Käufer, der ein oder mehrere Produkte oder Dienstleistungen über diese Website für nicht gewerbliche Zwecke erwirbt, eine Bestellung aufgibt oder ein Angebot anfordert.
1.5 „Website”: www.museabrugge.be/museumshop en https://www-museabrugge-be.mys...
2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und „Stad Brugge - Musea Brugge“ und alles, was damit zusammenhängt, unterliegt ausschließlich den folgenden Normen (in absteigender hierarchischer Reihenfolge die folgenden Normen, in Ermangelung der jeweils vorherigen oder bei Stillschweigen zu ihnen): (1) die schriftliche und unterzeichnete besondere Vereinbarung; (2) die elektronische Bestellbestätigung; (3) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (4) Artikel 4-39 und 41-88 des Wiener Kaufrechtsübereinkommens; (5) Belgisches Recht. „Stad Brugge - Musea Brugge“ lehnt alle anderen Standards und Bedingungen ab, mit Ausnahme der Bedingungen, die „Stad Brugge - Musea Brugge“ ausdrücklich schriftlich mit dem Käufer vereinbart hat. Diese ausdrücklich schriftlich akzeptierten Abweichungen gelten nur für den Vertrag, auf den sie sich beziehen, und können nicht für andere, auch nicht für ähnliche Verträge geltend gemacht werden. Der Käufer akzeptiert, dass ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unter Ausschluss seiner eigenen allgemeinen oder besonderen (Einkaufs-) Geschäftsbedingungen, auch wenn er feststellt, dass sie die einzigen anwendbaren sind.
Durch die Nutzung der Website, des digitalen Einkaufswagens auf der Website von „Stad Brugge - Musea Brugge“, durch das Aufgeben einer Bestellung und/oder den Abschluss eines Vertrages über die Website erklärt der Käufer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und ihnen zuzustimmen ebenso wie allen anderen Rechten und Pflichten, wie auf der Website angegeben. Der Käufer ist daher in diesen Fällen an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vorgenannten Rechte und Pflichten gebunden.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen die gesetzlichen Rechte unberührt, die dem Käufer nach den geltenden nationalen Verbraucherschutzgesetzen verbindlich eingeräumt werden.
2.3 Die mögliche Nichtigkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Teils einer Bestimmung berührt nicht die Anwendbarkeit der anderen Bestimmungen und/oder des Rests der Bestimmung. Im Falle der Unwirksamkeit einer der Bestimmungen werden „Stad Brugge - Musea Brugge“ und der Käufer nach Möglichkeit und nach Loyalität und Überzeugung verhandeln, um die ungültige Bestimmung durch eine gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, die dem allgemeinen Geist dieser Geschäftsbedingungen entspricht.
2.4 Wenn „Stad Brugge - Musea Brugge“ eines oder mehrere der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Rechte nicht durchsetzt oder anwendet, kann dies nur als Duldung einer bestimmten Situation angesehen werden und führt nicht zur Verwirkung eines Rechts. Eine solche Unterlassung kann niemals als Verzicht auf Anwendung dieser Bestimmung(en) angesehen werden und wird niemals die Gültigkeit dieser Rechte beeinträchtigen.
2.5 „Stad Brugge - Musea Brugge“ behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu konsultieren.
3.1 Alle Angebote auf der Website, in Katalogen, Newslettern, Hinweisen, Prospekten und anderen Werbemitteilungen dienen nur zu Informationszwecken. „Stad Brugge - Musea Brugge“ kann die Angebote auf der Website jederzeit anpassen oder zurückziehen. Angebote gelten in jedem Fall nur solange der Vorrat reicht. Offensichtliche Irrtümer und/oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für „Stad Brugge - Musea Brugge“ nicht bindend. Obwohl Kataloge, Website und andere Werbeanzeigen mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt werden, ist es dennoch möglich, dass die bereitgestellten Informationen unvollständig, sachlich fehlerhaft oder nicht aktuell sind. „Stad Brugge - Musea Brugge“ ist nur an eine Verpflichtung zur Richtigkeit, Aktualisierung oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen gebunden. „Stad Brugge - Musea Brugge“ haftet in keiner Weise für Material-, Satz- oder Druckfehler.
3.2 Angebote von „Stad Brugge - Musea Brugge“ sind völlig unverbindlich und können nur als Aufforderung zum Kauf oder zur Abgabe einer Bestellung durch den Käufer angesehen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Ein Angebot gilt nur für den konkreten Auftrag, auf den es sich bezieht, und gilt daher nicht automatisch für nachfolgende ähnliche Aufträge.
3.3 Der Vertrag zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer kommt erst zustande, nachdem der Käufer eine Bestellung auf der Website aufgegeben hat und „Stad Brugge - Musea Brugge“ diese Bestellung per E-Mail bestätigt (im Folgenden als „Bestellbestätigung“ bezeichnet). „Stad Brugge - Musea Brugge“ behält sich stets das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Eine Stornierung einer Bestellung vor dem Absenden ist nicht möglich. Die Stornierung einer Bestellung nach dem Versand muss gemäß dem Widerrufsverfahren gemäß Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
3.5 Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann die gekaufte Ware vom Käufer nicht mehr umgetauscht werden.
4.1 Sofern bei dem Produkt auf der Website nicht anders angegeben, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht in Bezug auf die über den Webshop gekauften Produkte. Gemäß Buch VI Marktusancen & Verbraucherschutz des Wirtschaftsgesetzbuches hat der Verbraucher das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist endet 14 Kalendertage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt physisch in Besitz genommen hat.
4.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Musea Brugge (Dijver 16 – 8000 Brugge – museumshop@brugge.be) per Post oder E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Verbraucher kann auch das Muster-Widerrufsformular (auf der Website auszufüllen) verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.3 Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, erhält der Verbraucher alle Zahlungen zurück, die er zu diesem Zeitpunkt an „Stad Brugge - Musea Brugge“ geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme etwaiger zusätzlicher Kosten, die sich aus der Wahl des Verbrauchers für eine andere Lieferart als die billigste von „Stad Brugge - Musea Brugge“ angebotene Standardlieferung ergeben) und zwar unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Kalendertage, nachdem „Stad Brugge - Musea Brugge“ über die Entscheidung des Verbrauchers, den Vertrag zu kündigen, informiert wurde. „Stad Brugge - Musea Brugge“ zahlt dann den entsprechenden Betrag dem Verbraucher zurück. In keinem Fall werden dem Verbraucher solche Rückerstattungen in Rechnung gestellt. „Stad Brugge - Musea Brugge“ kann die Erstattung verweigern, bis „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Produkte zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Produkte zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Erstattung der Lieferkosten durch „Stad Brugge - Musea Brugge“ erfolgt immer anteilig. (Beispiel: Verbraucher kauft 2 Produkte und gibt im Falle eines Widerrufs 1 zurück. In diesem Fall muss „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Versandkosten nur zu 50 % erstatten.) Wenn „Stad Brugge - Musea Brugge“ eine Lieferung zu festen Kosten verwendet, ist „Stad Brugge - Musea Brugge“ im Falle eines Teilrücktritts nicht verpflichtet, Lieferkosten zu erstatten. Bei der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Käufer auch die Bestimmungen von Artikel 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigen.
4.4 Der Verbraucher muss die Produkte unverzüglich, spätestens jedoch 14 Kalendertage nach dem Tag, an dem er „Stad Brugge - Musea Brugge“ benachrichtigt hat, an „Stad Brugge - Musea Brugge“ zurücksenden oder übergeben. Als rechtzeitig gilt, wenn der Verbraucher die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen zurücksendet. Die direkten Kosten der Rücksendung der Produkte gehen zu Lasten des Verbrauchers, sofern nicht anders vereinbart. Das zurückgegebene Produkt darf nicht benutzt worden sein und muss sich in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Lieferung befinden. Darüber hinaus muss das Produkt in der Originalverpackung, in der das Produkt versandt wurde, ungeöffnet oder geöffnet und einschließlich aller mit dem Produkt gelieferten Zubehörteile zurückgesendet werden, und zwar in solcher Weise, dass „Stad Brugge - Musea Brugge“ das Produkt weiterhin auch nach Widerruf an Dritte weiterverkaufen kann. Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Produkte, der sich aus der Verwendung der Produkte ergibt, die über das hinausgeht, was zur Bestimmung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte erforderlich ist.
4.5 Das Widerrufsrecht gilt u.a. nicht für:
- Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder altern können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben (wie Hefen, Enzyme, verderbliche Lebensmittel, Frischwaren usw.);
- versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene bei geöffneter Verpackung nicht zur Rückgabe geeignet sind (z. B. Zusatzstoffe etc.);
- alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Stad Brugge - Musea Brugge keinen Einfluss hat;
- versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen beim Öffnen der Verpackung;
- Zeitungen oder Zeitschriften (außer wenn es sich um ein Abonnement handelt);
- die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden;
4.6 Ein gewerblicher Einkäufer hat in keinem Fall ein Widerrufsrecht.
5.1 Der angegebene Preis bezieht sich nur auf die Produkte, wie sie wörtlich beschrieben sind. Material, Accessoires, Zubehörteile, die nicht in den Informationen zu einem bestimmten Produkt erwähnt werden, sind nicht enthalten. Das beigefügte Foto dient dekorativen Zwecken und kann Elemente enthalten, die nicht im angegebenen Preis enthalten sind.
5.2 Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer, etwaige Einfuhr-/Ausfuhrzölle und Reservierungs- und/oder Verwaltungskosten, jedoch keine Liefer- oder Versandkosten.
Versandkosten sind nicht enthalten. Sie sind abhängig von der gewählten Versandart, dem Gewicht der Produkte, der Lieferadresse etc. Während des Online-Bestellvorgangs wird Ihnen genau angezeigt, wie hoch die Versandkosten sind.
Die gewählte Versandart und die endgültigen Versandkosten werden auch auf der Auftragsbestätigung angegeben, die der Käufer bei Vertragsschluss erhält.
Zusätzliche Kosten, die mit der Wahl der Zahlungsoption durch den Käufer verbunden sind, können von „Stad Brugge - Musea Brugge“ in Rechnung gestellt werden.
5.3 „Stad Brugge - Musea Brugge“ behält sich das Recht vor, die auf der Website angegebenen Preise jederzeit zu ändern. Die Produkte werden jedoch zu den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Tarifen in Rechnung gestellt. Offensichtliche Fehler, Manipulationen oder Irrtümer (wie etwa offensichtliche Ungenauigkeiten) können auch nach Vertragsschluss von „Stad Brugge - Musea Brugge“ korrigiert werden.
5.4 Währungsschwankungen, Material- und Rohstoffpreissteigerungen, Löhne, Gehälter, Sozialabgaben, staatliche Kosten, (Umwelt-)Abgaben und Steuern, Transportkosten, Ein- und Ausfuhrzölle oder Versicherungsprämien (nur beispielhafte Aufzählung), die zwischen der Bestellung und der Lieferung der Produkte eintreten, können zu einer Preiserhöhung führen. Wenn der Preis jedoch nach der Bestellung erhöht wird, hat der Käufer das Recht, den Vertrag innerhalb von 48 Stunden kostenlos aufzulösen. Diese Auflösung kann nicht zur Zahlung einer Entschädigung durch „Stad Brugge - Musea Brugge“ führen.
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen immer gemäß Incoterm® „ab Werk“ (EXW) am Sitz von „Stad Brugge - Musea Brugge“. Auf Wunsch des Käufers organisiert „Stad Brugge - Musea Brugge“ den Transport zum vom Käufer gewünschten Bestimmungsort, wie aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer hervorgeht, oder, falls in der von „Stad Brugge - Musea Brugge“ ausgehenden Auftragsbestätigung keine solche Vereinbarung vorliegt, auf Rechnung, Risiko und Kosten des Käufers.
6.2 Jede Lieferung, die nicht ausdrücklich in der Bestellung des Käufers und/oder der Auftragsbestätigung von „Stad Brugge - Musea Brugge“ vorgesehen war, gilt als zusätzliche Lieferung auf Wunsch des Käufers und wird als solche berechnet.
6.3 Mit Ausnahme von Vereinbarungen mit einem Verbraucher behält sich „Stad Brugge - Musea Brugge“ stets das Recht vor, die Lieferungen aufzuteilen oder andere Bedingungen an die Lieferung zu knüpfen. 6.4 Sofern nicht anders vereinbart, wird eine Bestellung erst versandt, nachdem „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Zahlung erhalten hat. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist (nur beim Kauf von Abonnements per Banküberweisung), gilt der Kauf als auf Initiative des Käufers storniert, ohne dass „Stad Brugge - Musea Brügge“ eine Entschädigung schuldet. „Stad Brugge - Musea Brugge“ ist bestrebt, Bestellungen innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zahlungseingang zu liefern, sofern die bestellten Produkte auf Lager sind oder vor dem vom Käufer gewünschten Datum noch verfügbar sind (Eintrittskarten). Bestellungen (mit Ausnahme von Eintrittskarten und Abonnements) können vom Käufer auch innerhalb der angegebenen Lieferfrist abgeholt werden, sofern es sich um einen Öffnungstag von Musea Brugge (Zentralgeschäft – Arentshof) handelt. Auch die Abholung innerhalb der vorgenannten Fristen gilt, sofern die bestellten Produkte vorrätig sind. Der Käufer muss während des Online-Bestellvorgangs angeben, für welche Versandart er sich entscheidet.
6.5 Die Lieferfrist, einschließlich derjenigen auf Angeboten, Bestellungen und Auftragsbestätigungen, ist jedoch immer ein Richtwert und kein wesentlicher Bestandteil der Verpflichtungen von „Stad Brugge - Musea Brugge“ gegenüber dem Käufer. Die Überschreitung der mitgeteilten Lieferfrist kann niemals zur Zahlung einer Entschädigung oder zur Auflösung des Kaufs zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer führen. „Stad Brugge - Musea Brugge“ kann in keinem Fall für Verzögerungen haftbar gemacht werden, die durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden. Änderungen in der Bestellung führen automatisch zur Aufhebung der voraussichtlichen Lieferzeiten.
6.6 Bei Abwesenheit des Käufers bei Lieferung an die von ihm angegebene Lieferadresse hinterlässt der Transportdienst eine Nachricht, die den Käufer über seine Optionen informiert: (1) Bitte um eine zweite Lieferung der gekauften Produkte an die angegebene Lieferadresse , oder (2) Abholung der gekauften Produkte bei der Post oder Sammelstelle in der Nähe innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach dem Datum des ersten Angebots. Erfolgt keine Abholung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei (2) Wochen oder fehlt der Käufer beim zweiten Zustellversuch, werden die Produkte an den Sitz von „Stad Brugge – Musea Brugge“ zurückgesandt. Die Kosten der Rücksendung sowie die damit verbundenen Kosten (wie, aber nicht beschränkt auf, Steuern, Mehrwertsteuer, Lagerkosten usw.) gehen zu Lasten des Käufers. In einem solchen Fall gilt der Vertrag zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer als aufgelöst. Jeder vom Käufer bereits gezahlte Preis gilt als von „Stad Brugge - Musea Brugge“ als Entschädigung für den durch diese Auflösung erlittenen Schaden erworben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die oben genannten Kosten für die Rücksendung und alle damit verbundenen Kosten.
7.1 Bestellungen sind grundsätzlich vom Käufer immer per Vorkasse zu bezahlen.
Bei der Bestellung hat der Käufer die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten:
7.2 Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Schulen und Organisationen können sich an den Kundendienst von „Stad Brugge - Musea Brugge“ unter museumshop@brugge.be oder unter +32 50 32 43 75 wenden, um spezifische Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. In diesem Fall gelten die nachstehenden Artikel 7.3 – 7.9.
7.3 Reklamationen über Rechnungen sind bei Androhung der Unzulässigkeit innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Rechnungsdatum per Einschreiben an „College van burgemeester en schepenen“, Burg 12, 8000 Brugge, zu richten. Diese Beanstandungen entbinden den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
7.4 Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgt eine Mahnung mit der Aufforderung, innerhalb von 14 Tagen ab Mahnung zu zahlen. Bei Nichtzahlung innerhalb von 14 Tagen erfolgt eine letzte Mahnung per Einschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach dem Datum der schriftlichen Mahnung. Zusätzlich zu den Kosten für das Einschreiben wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro pro Akte erhoben. Bei Nichtzahlung innerhalb der Zahlungsfrist von 8 Tagen wird die Akte dem Gerichtsvollzieher zur Einziehung übergeben. Die Kosten hierfür gehen vollständig zu Lasten des Rechnungsstellers.
7.5 Die Annahme von Teilzahlungen erfolgt unter Vorbehalt und wird in folgender Reihenfolge berechnet: (1) Inkassokosten, (2) Entschädigung; (3) Zinsen; (4) Hauptforderung.
7.6 Die Buchung der Ausgangsrechnung in den Konten von „Stad Brugge – Musea Brugge“ gilt als Vermutung für Versand und Erhalt der betreffenden Rechnung.
7.7 Durch die Bestellung eines Produkts stimmt der Käufer ausdrücklich der Rechnungsstellung durch „Stad Brugge - Musea Brugge“ zu, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
7.8 Die Einreichung einer Reklamation entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
8.1 Die gelieferten Produkte bleiben das ausschließliche Eigentum von „Stad Brugge - Musea Brugge“ bis zur vollständigen Bezahlung der Hauptsumme, Zinsen und Kosten durch den Käufer. Bis dahin darf der Käufer die gekauften Produkte nicht an Dritte verkaufen, verpfänden oder in irgendeiner Weise darüber verfügen. Verkauft der Käufer die gekauften Produkte dennoch weiter, bevor er die vorgenannten Beträge vollständig und ordnungsgemäß bezahlt hat, geht das vorgenannte Recht auf den daraus resultierenden Verkaufspreis über. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung geht jedoch ab Lieferung auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, gegebenenfalls Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von „Stad Brugge - Musea Brugge“ hinzuweisen (z. B. jeden, der die noch nicht vollständig bezahlten Gegenstände pfänden würde).
8.2 Im Falle einer Nichtzahlung oder unvollständigen Zahlung am Fälligkeitsdatum einer der Rechnungen hat „Stad Brugge - Musea Brugge“ von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung das Recht, die bereits gelieferten Produkte vom Käufer zurückzufordern. Wenn „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Produkte zurückerhält und sie sich noch in gutem Zustand befinden (dies schließt eine Bewertung der korrekten Kühlung und Lagerung dieser Produkte ein), werden dem Käufer die bereits gezahlten Beträge zurückerstattet, abzüglich: (1) entgangener Gewinn, festgesetzt auf 15 % des gesamten Rechnungsbetrags; und (2) eine feste Vergütung von 5 % des Gesamtrechnungsbetrags für die (zusätzlichen) Bearbeitungs- und Verwaltungskosten. All dies gilt unbeschadet des Rechts von „Stad Brugge - Musea Brugge“, einen höheren Schaden nachzuweisen.
9.1 Der Käufer hat unmittelbar nach Erhalt der gekauften Produkte eine Erstprüfung durchzuführen. Diese unverzügliche Prüfungspflicht bezieht sich unter anderem auf (lediglich beispielhafte Aufzählung): Menge, Konformität der Lieferung, erkennbare Mängel etc. Der Käufer hat sofort nachweisbare Abweichungen unter Androhung des Verfalls innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung (per Post oder via museumshop@brugge.be) „Stad Brugge - Musea Brugge“ schriftlich mitzuteilen, unter Angabe der korrekten Nummer des Lieferscheins und/oder der Auftragsbestätigung.
9.2 Die Inbetriebnahme, Verarbeitung, Umverpackung und/oder der Weiterverkauf der von „Stad Brugge - Musea Brugge“ gelieferten Produkte gilt als Genehmigung und Abnahme, als endgültige Lieferung der betreffenden Produkte und befreit „Stad Brugge - Musea Brugge“ von seinen Verantwortlichkeiten und seiner Haftung gemäß Artikel 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.3 Reklamationen über versteckte Mängel an den gelieferten Produkten müssen bei Androhung der Unzulässigkeit innerhalb von 48 Stunden nach Entdeckung des Mangels schriftlich (per Post oder E-Mail) bei „Stad Brugge - Musea Brugge“ gemeldet werden, unter Hinweis auf die korrekte Nummer des Lieferscheins und/oder der Auftragsbestätigung. Solche Reklamationen können „Stad Brugge - Musea Brugge“ innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gemeldet werden, mit der Maßgabe, dass „Stad Brugge - Musea Brugge“ nicht für Qualitätsverluste verantwortlich ist, die aufgrund der Natur des Produkts entstehen (durch u.a., aber nicht beschränkt auf normalen Verfall) oder für Schäden, die durch Handhabung oder Missbrauch der Produkte durch den Käufer entstehen.
9.4 Im Falle von Reklamationen, die richtig und rechtzeitig an „Stad Brugge - Musea Brugge“ gemeldet werden, wird „Stad Brugge - Musea Brugge“ nach eigenem Ermessen und Urteil: (1) die fehlerhaften Produkte ersetzen, sofern sie gleiche Produkte noch auf Lager sind. Wenn das mangelhafte Produkt nicht mehr auf Lager ist, kann „Stad Brugge - Musea Brugge“ dem Käufer ein Äquivalent des mangelhaften Produkts liefern; oder (2) die Rücksendung des defekten Produkts mit anschließender Gutschrift an den Käufer zugestehen.
Der Kunde erkennt an, dass diese Maßnahmen jeweils einen vollständigen und angemessenen Ersatz für mögliche Schäden infolge möglicher Mängel beinhalten, und akzeptiert, dass die Durchführung dieser Maßnahmen nicht als Haftungsübernahme durch „Stad Brugge - Musea Brugge“ angesehen werden kann.
9.5 Unter keinen Umständen darf der Käufer Produkte gemäß diesem Artikel 9 ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung an „Stad Brugge - Musea Brugge“ zurücksenden. „Stad Brugge - Musea Brugge“ behält sich das Recht vor, zusammen mit dem Käufer die Mängel vor Ort festzustellen und die Ursache zu untersuchen.
9.6 Der mögliche Ersatz von Produkten kann weder zu einer Entschädigungszahlung noch zur Auflösung des Vertrags zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer führen.
9.7 Reklamationen und/oder ein möglicher (teilweiser) Ersatz von Produkten entbinden den Kunden in keiner Weise von seiner Zahlungsverpflichtung im Rahmen der schriftlichen Vereinbarung zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer, der Auftragsbestätigung auf der Grundlage von „Stad Brugge - Musea Brugge“, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den jeweiligen Rechnungsbedingungen.
9.8 Der Kunde ist verpflichtet, die durch unberechtigte Beanstandungen entstandenen Kosten zu erstatten.
10.1 Mit Ausnahme der Entschädigung durch „Stad Brugge - Musea Brugge“ gemäß der Gewährleistungsbestimmung in Artikel 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Haftung von „Stad Brugge - Musea Brugge“ gegenüber dem Käufer auf die Haftung beschränkt, die laut Gesetz besteht und ist in jedem Fall auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge begrenzt: (1) den jeweiligen Rechnungsbetrag (exkl. MwSt.); (2) den Betrag, den „Stad Brugge - Musea Brugge“ von seinem Versicherer im Zusammenhang mit der jeweiligen Haftpflichtakte im Rahmen der von „Stad Brugge - Musea Brugge“ abgeschlossenen Haftpflichtpolice erhält.
10.2 „Stad Brugge - Musea Brugge“ haftet in keiner Weise für: (1) indirekte Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatzverluste, Schäden an Dritten), (2) Mängel, die direkt oder indirekt durch die Handlung des Käufers oder eines Dritten, oder durch Fehler oder Fahrlässigkeit verursacht wurden, (3) Schäden infolge einer falschen oder unsachgemäßen Verwendung der gekauften Produkte, auch nicht für eine unbeabsichtigte und/oder unerwünschte Interaktion infolge einer gleichzeitigen Verwendung des Produkts mit anderen Produkten, (4) Schäden an gekauften Produkten, die der Käufer zu ändern versucht hat, oder wenn der Käufer Komponenten verwendet hat, die nicht den von „Stad Brugge - Musea Brugge“ angegebenen Parametern entsprechen und/oder ( 5 ) Schäden infolge der Nichteinhaltung gesetzlicher und/oder sonstiger Verpflichtungen durch den Käufer, seine Angestellten oder Mitarbeiter und/oder den Endbenutzer, einschließlich der Bedienungsanleitung oder Anweisungen, die den Produkten beiliegen können.
10.3 Der Käufer erkennt an, dass „Stad Brugge - Musea Brugge“ nicht garantiert, dass die Produkte den in einer Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften oder Anforderungen entsprechen, mit Ausnahme der in Belgien geltenden Vorschriften oder Anforderungen, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts an den Käufer durch „Stad Brugge - Musea Brugge“, so dass „Stad Brugge - Musea Brugge“ nicht für spätere Gesetzesänderungen jeglicher Art verantwortlich gemacht werden kann.
10.4 Der Käufer ist allein verantwortlich in Bezug auf den Weiterverkauf der gekauften Produkte und garantiert, alle diesbezüglichen (gesetzlichen und sonstigen) Verpflichtungen einzuhalten.
11.1 Der Käufer wird „Stad Brugge - Musea Brugge“ vollständig schadlos halten und gegen alle Ansprüche und Verfahren verteidigen, einschließlich der Ansprüche und Verfahren Dritter, die sich aus irgendeiner Handlung oder Unterlassung des Käufers ergeben oder daraus resultieren, welche der schriftlichen Vereinbarung zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer, der Auftragsbestätigung von „Stad Brugge - Musea Brugge“, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder anderen (gesetzlichen) Verpflichtungen des Käufers zuwiderlaufen.
11.2 Der Käufer entschädigt „Stad Brugge - Musea Brugge“ für alle Schäden, einschließlich Rechts- und sonstiger Kosten, die sich aus seiner Verteidigung in Bezug auf die in Artikel 11.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Ansprüche und/oder Verfahren ergeben.
12.1 Werbegeschenke von „Stad Brugge - Musea Brugge“, in welcher Form auch immer (z. B., aber nicht beschränkt auf Preisnachlässe, Rabattcoupons, kostenloser Versand usw.), müssen immer gemäß den Richtlinien verwendet werden, die diesbezüglich ausdrücklich angegeben sind. Diese können sich in jedem Fall nur auf eine (1) Bestellung beziehen, sind nicht kumulierbar und haben personenbezogenen Charakter.
12.2 Wenn der Verbraucher vom Widerrufsrecht für Produkte Gebrauch macht, die Gegenstand einer Werbeaktion waren, behält sich „Stad Brugge - Musea Brugge“ das Recht vor, den Preis der Produkte zu ändern, die nicht Gegenstand des Widerrufs waren und neu zu berechnen. Zum Beispiel: eine Promotions-Aktion, die bedeutet, dass beim Kauf von Produkt a Produkt b zum halben Preis erhältlich ist. Der Käufer kündigt Produkt a. Wenn die Aktionsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, muss der volle Preis für Produkt b bezahlt werden. In diesem Fall erstattet „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Gelder gemäß Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Abzug des zusätzlichen Teils, der noch für Produkt b zu zahlen ist.
13.1 „Stad Brugge - Musea Brugge“ haftet nicht für einen Mangel bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, der durch höhere Gewalt oder Härte verursacht wird.
13.2 Im Falle höherer Gewalt oder Härte kann „Stad Brugge - Musea Brugge“ nach eigenem Ermessen und Urteil, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist und ohne Rückgriffsrecht gegen „Stad Brugge - Musea Brugge“: (1 ) dem Käufer vorschlagen, die fehlenden Produkte durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen; (2) die Erfüllung seiner Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen; (3) den Vertrag zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer außergerichtlich aufzulösen; und/oder (4) den Käufer auffordern, den Vertrag zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer neu auszuhandeln.
Wenn der Kunde nicht in gutem Glauben an diesen Neuverhandlungen teilnimmt, kann „Stad Brugge - Musea Brugge“ gemäß Artikel 18 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Gericht ersuchen, neue Vertragsbedingungen festzulegen und/oder den Käufer dazu aufzufordern Entschädigung zahlen.
13.3 Als höhere Gewalt und Härtefälle gelten (rein beispielhafte Aufzählung): Nichtverfügbarkeit und/oder Knappheit bestimmter Materialien; Ressourcenknappheit, Währungsschwankungen, Erhöhungen von Materialpreisen, Preise von Hilfsstoffen und Rohstoffen, Erhöhungen von Löhnen, Gehältern, Sozialversicherungsbeiträgen, öffentlich erhobenen Kosten, Abgaben und Steuern, Transportkosten, Ein- und Ausfuhrzöllen oder Versicherungsprämien; Eisgang; besondere Wetterbedingungen; Streik; Mobilisierung; Krieg; Erkrankung; Unfälle; Kommunikations- und Computerausfälle; staatliche Maßnahmen; Ausfuhrverbot; Lieferverzögerung; Transport- und/oder Bewegungshindernisse, einschließlich Fehlen oder Entzug von Transportmöglichkeiten; Exportbarrieren; Einfuhrschranken; Pannen; Stau; Pandemie; etc.
14.1 Gemäß dem Gesetz über Wertpapiere vom 15. Dezember 2004 verrechnen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und der Käufer automatisch und rechtskräftig alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegeneinander. Das bedeutet, dass in einer dauerhaften Beziehung zwischen „Stad Brugge – Musea Brugge“ und dem Käufer nur die größte Forderung nach der oben genannten automatischen Begleichung saldiert bleibt.
14.2 Diese Aufrechnung ist in jedem Fall gegenüber dem Konkursverwalter und den anderen konkurrierenden Gläubigern durchsetzbar, die daher der vom Käufer und „Stad Brugge - Musea Brugge“ durchgeführten Aufrechnung nicht widersprechen können.
15.1 Im Falle einer Änderung des Zustands des Kunden, wie z. B. Tod, Umwandlung, Fusion, Übernahme, Übertragung, Liquidation, Zahlungseinstellung, kollektive oder gütliche Vereinbarung, Antrag auf Zahlungsaufschub, Einstellung der Tätigkeit, Beschlagnahme oder andere Umstände, die das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen könnten, behält sich „Stad Brugge - Musea Brugge“ aufgrund dieser bloßen Tatsache das Recht vor, entweder die Ausführung eines oder mehrerer Verträge mit dem Käufer auszusetzen, bis der Käufer eine angemessene Sicherheit für seine Zahlung geleistet hat, oder eine oder mehrere Vereinbarungen mit dem Käufer ab dem Datum der Absendung der Auflösung ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention für aufgelöst zu erklären, unbeschadet des Rechts von „Stad Brugge - Musea Brugge“, eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen.
15.2 Wenn der Vertrag zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer gekündigt wird, unabhängig davon, ob das in Artikel 15.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Kündigungsrecht Anwendung findet oder nicht, verliert der Käufer das Recht, von „Stad Brugge - Musea Brugge“ zu verlangen, dass es seinen Verpflichtungen in Bezug auf den gekündigten Vertrag nachkommt.
16.1 „Stad Brugge - Musea Brugge“ bleibt der ausschließliche Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte, die sie an den von ihr gelieferten Produkten besitzt. „Stad Brugge - Musea Brugge“ garantiert, dass es über die erforderlichen Lizenzen verfügt, um seine Produktpalette anzubieten.
17.1 Der Käufer erteilt „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Erlaubnis, die vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten in eine automatisierte Datendatei aufzunehmen. Diese Daten werden zur Durchführung von Informations- oder Werbekampagnen im Zusammenhang mit den von „Stad Brugge - Musea Brugge“ angebotenen Produkten verwendet. Der Käufer erteilt „Stad Brugge - Musea Brugge“ die Erlaubnis, diese Informationen zur Bearbeitung der Bestellung an Dritte weiterzugeben.
17.2 Der Käufer kann jederzeit eine Mitteilung und Berichtigung seiner Daten verlangen. Wenn der Käufer keine kommerziellen Informationen mehr von „Stad Brugge - Musea Brugge“ erhalten möchte, muss der Käufer „Stad Brugge - Musea Brugge“ informieren:
- per Post: Stad Brugge - Musea Brugge – Dijver 16 – 8000 Brugge
- per E-Mail: museumshop@brugge.be
17.3 Der Kunde ermächtigt „Stad Brugge - Musea Brugge“, Abbildungen der an den Kunden gelieferten Produkte zu verwenden für: (reine beispielhafte Aufzählung) allgemeine Informationen, Werbezwecke, Veröffentlichung auf der Website, Veröffentlichung in Folder(n), etc.
Alle möglichen Streitigkeiten zwischen „Stad Brugge - Musea Brugge“ und dem Käufer fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der zuständigen Gerichte am eingetragenen Sitz von „Stad Brugge - Musea Brugge“, es sei denn, „Stad Brugge - Musea Brugge“ beschließt, einen Streitfall vor das Gericht des Unternehmenssitzes oder Wohnsitzes des Käufers zu bringen.
